Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1.1
„MaskFit20“ ist ein Produkt der Firma swiss bleach^®, Inhaber Niklas Dauter, mit Sitz in Deutschland, Düsseldorf. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle MaskFit20 Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten ausschließlich bei privaten Endkunden und Unternehmern, welche die Produkte im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten bei privaten Endkunden verwenden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2
Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Ist swiss bleach aus sachlichen Gründen gehalten, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, werden diese dem Vertragspartner, sofern er davon betroffen ist, mittgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Swiss bleach verpflichtet sich, den Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass sein nicht fristgerechter Widerspruch als Zustimmung gilt.

§2 Angebote und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von einer Woche annehmen.

§3 Preise

3.1
Es gelten die Preise zur Zeit der Bestellung. Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung & Versand und zusätzlich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung & Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2
Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

§4 Lieferzeit

4.1
Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

4.2
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3
Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§5 Versand

5.1
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

5.2
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§6 Rechte und Pflichten des Bestellers

6.1
Der Besteller ist verpflichtet, nur solche Aussagen über Produkte, Konzepte und das Marketing zu treffen, die mit den offiziellen Aussagen und Unterlagen von swiss bleach übereinstimmen. Er wird alle Aussagen unterlassen, die den Ruf von swiss bleach in der Öffentlichkeit herabwürdigen könnten.

6.2
Der Einkauf der Verbrauchsmaterialien erfolgt nur und ausschließlich über swiss bleach und nicht über Fremd- oder Drittanbieter. Der Besteller wird die Produkte nur privaten Endverbrauchern anbieten. Er verpflichtet sich, bei der Nutzung der gekauften Produkte nur Produkte von swiss bleach zu beziehen und unter keinen Umständen Produkte von Fremdanbietern unter dem Namen swiss bleach zu offerieren.

6.3
Der Besteller ist berechtigt, für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen eine der Bestimmungen in Ziffer 6.1, 6.2 und/oder 6.3 der AGB eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € zu fordern. Die Geltendmachung des tatsächlichen Schadens bleibt hiervon unberührt.

§7 Gewährleistung / Haftung

7.1
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gemäß § 355 räumen wir ein 14 tägiges Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung nicht entfernt oder beschädigt wurde.

7.1.2
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel, sind von dem Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen.

7.2
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Besteller rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Bestellers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

7.3
Die Nacherfüllung erfolgt durch Lieferung einer neuen Ware. Wir sind berechtigt, die von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.4
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung von uns verweigert wird. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7.5
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

7.6
Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.7
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.

7.8
Die in § 7 Ziffer 5-7 vorgenannten enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von swiss bleach betroffen sind.

7.9
Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine fehlerhafte Handhabung der Produkte entstehen. Sofern Endkunden oder Dritte unmittelbar gegen swiss bleach Ansprüche geltend machen, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, verpflichtet sich der Besteller, swiss bleach von den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und Forderungen, Geldstrafen, Bußgelder etc. auf erste Anforderung freizustellen.

§8 Datenverarbeitung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Art. 13 DSGVO für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke nach Art. 13 DSGVO verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2
Erfüllungsort für Zahlungen ist Düsseldorf, für die Warenlieferungen der Versandort.

9.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Düsseldorf, sofern sich nicht aus gesetzlichen Vorgaben zwingend eine andere Zuständigkeit ergibt.

Stand: 20.05.2020